EU-Urheberrechtsreform Artikel 13

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  • EU-Urheberrechtsreform Artikel 13

    Hallo zusammen,

    heute muss ich mich leider in einer ernsten Sache zu Wort melden. Nachdem wir mit der DSGVO und den neuen §§25e und 22f des Umsatzsteuerrechts nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, kommt nun der nächste Hammer. Es geht um Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Für diejenigen, die noch nicht wissen, was es damit auf sich hat, möchte ich hier die wichtigsten Informationen zusammentragen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Klaus Harms vom Netzwerk Fotografie GbR sowie an die EU-Abgeordnete von der Piratenpartei Julia Reda für die Erlaubnis, deren Texte ohne Copyrightansprüche hier veröffentlichen zu dürfen.

    Worum geht es?
    Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Ohne solche Verträge müssten wir durch „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind. Spontan denkt man hier an Filesharing, sowie Musik- und Filmuploads. Aber auch Bilder und Texte können urheberrechtlich geschützt sein.

    Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
    Vor ein paar Wochen sah es so aus, als würde der Entwurf abgelehnt werden. Doch leider ist das Gegenteil passiert, es sieht momentan so aus, dass der Inhalt noch einmal verschärft wird und vielen Internetprojekten das Genick brechen wird, wenn ein Deal zwischen Deutschland und Frankreich am kommenden Freitag so abgenickt wird.

    Zitat von der Website von Julia Reda:

    Julia Reda, MEP schrieb:

    Der deutsch-französische Deal, der heute geleakt ist, sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, sie erfüllen alle drei der folgenden extrem engen Kriterien:

    1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
    2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
    3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

    Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat. [...]

    Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neusten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten. Es müssten alle Plattenfirmen, Buchverläge, Bildagenturen und so weiter abgeklappert werden – eine unbewältigbare Aufgabe. In der Praxis hieße das, dass alle Websiten und Apps, die Uploads erlauben, gezwungenermaßen jede ihnen angebotene Lizenz annehmen müssten – egal wie unfair die Bedingungen sind, egal, ob sie die Inhalte auf ihrer Plattform überhaupt verfügbar machen wollen.

    Nach der Überwindung dieser Hürde können die Trilogverhandlungen zum Abschluss der Urheberrechtsreform weitergehen. Für die Verhandler*innen besteht ein massiver Druck, keine Zeit aufs Nachdenken zu verlieren und stattdessen in den nächsten Tagen zu einer Vereinbarung zu kommen, um die Richtlinie im März oder April noch verabschieden zu können. Höchstwahrscheinlich sind die nächsten Schritte, dass am Freitag den 8. Februar die Ratsposition, ausgeheckt von Frankreich und Deutschland, beschlossen und daraufhin am Montag den 11. Februar der abschließende Trilog stattfinden wird.

    Welche Folgen hätte das?
    Es müssen Verträge mit teilweise unbekannten Rechteinhabern geschlossen werden. Das führt zu bürokratischem Aufwand in nicht absehbarem Umfang und Kosten in unkalkulierbarer Höhe.
    Ohne diese Lizenzvereinbarung wird es noch abstruser:
    Upload-Filter:
    Es müsste jeder Upload – jedes Bild und jeder Beitrag – VOR VERÖFFENTLICHUNG daraufhin überprüft werden, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.
    Die Einrichtung und der Betrieb einer solchen Lösung ist für uns ein unkalkulierbares Risiko, sowohl technisch als auch finanziell:
    Die Datenbank geschützter Werke existiert noch nicht.
    Diese Datenbank wäre extrem missbrauchsanfällig: Wer überprüft die Berechtigung angemeldeter Ansprüche?
    Eine Überprüfung von hochgeladenen Werken würde einen extrem hohen (und teuren) Datenverkehr erzeugen.
    Der Vergleich z.B. von Bildern ist technisch komplex, erfordert enorme Rechenleistung und ist extrem fehleranfällig.
    Eine eigene Lösung zu programmieren ist für ein kleines Unternehmen schlicht unmöglich.
    Externe Lösungen werden hohe Lizenzkosten plus enormen Aufwand für die Einbindung verursachen.
    Für jeden einzelnen User hat das auch gravierende Auswirkungen:
    Jeder Upload müsste im Hintergrund einmal weitergeleitet und überprüft werden.

    Ist das Dual-Board auch davon betroffen?
    Eigentlich nicht. Denn die Neuregelung in der aktuellen Fassung soll nur für profitorientierte Plattformen gelten. Wir verdienen hier aber keinen Cent, im Gegenteil, die Servermiete und die Lizenzgebühren für die Software zahlen wir, das Team aus Administratoren und Moderatoren, aus eigener Tasche. Aber: Sobald die Sache durch ist werden sich sicher Abnahmanwälte damit beschäftigen, sämtliche Plattformen zu drangsalieren. Und die kennen die jeweiligen Geschäftsmodelle normalerweise nicht und so hätten wir den Schlamassel trotzdem erstmal am Hals. Um diesem drohenden Unheil aus dem Weg zu gehen, wird es auch hier im Dual-Board Veränderungen geben müssen, wie diese konkret aussehen werden ist aber noch nicht entschieden.

    Was kann denn jeder einzelne nun tun?
    Eure Abgeordneten, ein Großteil derer gerne wiedergewählt werden würde, werden in einer finalen Abstimmung das letzte Wort haben. Letzten September fand Artikel 13 im Parlament nur eine sehr knappe Mehrheit, nachdem eine Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen eingebaut wurde, die im Gegensatz zum deutsch-französischen Deal den Namen verdient. Ob der Verhandlungsführer für das Parlament, Axel Voss, am Montag auf dieser Ausnahme bestehen wird, ist aber mehr als fraglich. Ob eure Abgeordneten diese schädliche Version von Artikel 13 ablehnen werden (wie ursprünglich im Juli 2018), oder ob sie sich von Lobbyinteressen blenden lassen, hängt davon ab, ob wir ihnen klar machen können: Wenn ihr das Internet zerstört und Artikel 13 durchwinkt, wählen wir euch nicht wieder.
    Schreibt Euren EU-Abgeordneten an und teilt ihm mit, dass er gegen die Verabschiedung des Artikels 13 der EU-Urheberrechtsreform stimmen möchte.

    Wie findet Ihr Euren EU-Ansprechpartner?
    Auf dieser Webseite findet Ihr, nach Bundesländern geordnet, den für Euer Bundesland zuständigen EU-Abgeordneten mit den entsprechenden Email-Kontaktinformationen.
    Bitte bleibt aber höflich, Politiker sind auch Menschen :)

    Und sonst?
    Habt Ihr noch nicht die seit geraumer Zeit existierende Petition auf change.org gezeichnet, wäre auch dies ein hilfreicher Beitrag.

    Es geht nicht nur um dieses Forum, sondern um die Internet- und Forenkultur, wie wir sie leben und davon profitieren.


    Bitte habt Verständnis dafür, dass dieses Thema nicht kommentiert werden kann und erstellt bitte auch keinen zusätzlichen Thread dazu. Wir versuchen ja schließlich die Politik weitestgehend aus dem Dual-Board fern zu halten, dafür gibt es andere Plattformen. Und da dieses Thema viel Sprengstoff für emotionale Diskussionen bietet, möchten wir es diesmal so versuchen um Eskalationen zu vermeiden.

    Viele Grüße
    Patrick
    Jetzt endlich wieder online: Dual-Plattenspieler.de
  • Aktueller Stand der Dinge:

    Die Trilogverhandlungen wurden wie geplant am gestrigen Mittwoch beendet. Damit hat der Entwurf nun seine endgültige Fassung erreicht, mit einer Abstimmung darüber ist für ca. Ende März - Anfang April zu rechnen.
    Am Text selbst hat sich nur wenig geändert, sodass nun viele Plattformen und deren prominente Nutzer, allen voran bekannte Youtuber, dagegen Sturm laufen. Es wird befürchtet, dass die als "best efforts to ensure the unavailability of specific works" erachteten Upload-Filter nicht zuverlässig zwischen rechtmäßigen Zitaten, Remixes etc. und tatsächlich rechtswidriger Verbreitung geschützter Inhalte unterscheiden können und es so zu (unbeabsichtigter) Zensur kommt.

    Wem das zuwider ist, sollte sich daher weiterhin politisch einbringen und z.B. auch bald anstehende Wahlkampfveranstaltungen der EU-Politiker besuchen und kritische Fragen stellen.
    Von mehreren Mitgliedern hier habe ich die Rückmeldung bekommen (ich habe nicht auf jede Mail reagiert, sorry dafür!), dass sie ihre EU-Abgeordneten kontaktiert und die verschiedensten Antworten bekommen haben. Vielen Dank für euren Einsatz!
    An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass es natürlich jedem selbst überlassen ist, was er von der Neuregelung hält. Niemand muss sich am Widerstand beteiligen, wer die Reform aus guten Gründen befürwortet, darf dies in einem demokratischen Land mit Meinungsfreiheit natürlich ebenfalls tun.

    Inzwischen ist die endgültige Fassung des Textes geleakt worden, und gleich zu Beginn sieht es doch stark nach Entwarnung für unser Dual-Board aus. Damit bei der Übersetzung keine Fehler passieren, hier der originale Text:

    Definition schrieb:

    ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes. Providers of services such as not-for profit online encyclopedias, not-for profit educational and scientific repositories, [...] shall not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive.

    Schon alleine die Aufmachung unseres Forums unterscheidet sich nach meiner Auffassung doch deutlich von der hier genannten Definition. Also wird es (zumindest für uns) wahrscheinlich doch nicht so schlimm wie befürchtet :thumbup:

    Viele Grüße
    Patrick
    Jetzt endlich wieder online: Dual-Plattenspieler.de